Bitkom veröffentlicht Übersicht der Positionen zur Landtagswahl am 28. Oktober
Unterschiedliche Vorstellungen unter anderem zur Digitalisierung der Verwaltung, Verbesserung der Finanzierung und einem Pflichtfach Informatik
Berlin, 05. Oktober 2018 – Hessen scheint die Bedeutung von Startups für den regionalen Wirtschaftsstandort erkannt zu haben. Verschiedene Initiativen wie der Masterplan für die Startup Region Frankfurt Rhein-Main wurden in den vergangenen Jahren gestartet. Dennoch liegt Hessen im Bereich der Unternehmensgründungen und Investitionen in Startups nur im Mittelfeld der deutschen Bundesländer. Wie wollen die hessischen Parteien dazu beitragen, dass Hessen zum Startup-Land wird? Um das herauszufinden hat die Startup-Initiative „Get Started“ des Bitkom im Vorfeld der Landtagswahl am 28. Oktober an alle Parteien, die in den letzten zwei Wahlperioden im hessischen Landtag saßen, Fragen zu den Themen wie Standort Hessen, Willkommenskultur, Verwaltung, rechtliche Rahmenbedingungen, öffentliche Vergabe und Finanzierung gestellt. „Die Parteien haben erkannt: Wer in Hessen eine Gründung wagen soll, ist auf Wagniskapital angewiesen“, sagt Jürgen Hatzipantelis, Bitkom-Landessprecher Hessen. „Neben staatlichen Förderinstrumenten sollten wir das Land auch für internationale Investoren attraktiver machen. Denn der Finanzmarkt spielt nicht nur in Frankfurt eine Rolle.“
Allerdings fehlt es den Parteien überwiegend an konkreten Vorschlägen, wie sich die Finanzierungs-Situation für Startups in der kommenden Legislaturperiode verbessern lässt. So will die SPD erst einmal Lösungen erarbeiten, wie Startups Eigenkapital und Managementunterstützung durch erfahrene Gründer zur Verfügung gestellt werden kann. Die CDU verweist auf eine Vielzahl von Maßnahmen aus den vergangenen Jahren – wie das Programm „Hessen-Mikrodarlehen“ oder die Beteiligung des Landes an einem Wagniskapitalfonds -, die fortgeführt werden sollen. Die Grünen wollen den Finanzplatz Frankfurt zu einem Zentrum für nachhaltige Finanzprodukte ausbauen, wovon auch Startups profitieren sollen. Die FDP plant einen landeseigenen Risikokapitalfonds, der mit Fokus auf Schlüsseltechnologien in hessische Startups investiert. Die Linke sieht dagegen die Förderbanken des Landes und die Sparkassen in der Pflicht, die Unternehmensgründungen verstärkt mit Krediten unterstützen sollen.
Neben einer im internationalen Vergleich schwierigen Finanzierung klagen Startups bundesweit vor allem auch über eine weiterhin analoge Verwaltung. Die SPD verspricht, alle Verwaltungsvorgänge online verfügbar zu machen, damit Hessen die Nummer Eins beim E-Government wird. CDU und Grüne verweisen darauf, dass durch die Initiative „Digitale Verwaltung Hessen 2020“ bereits die Grundlagen dafür gelegt seien, dass E-Government-Dienste kontinuierlich ausgebaut werden. Die FDP setzt sich nicht nur für digitale Verwaltung, sondern für digitale Freiheitszonen ein, in denen bürokratische Auflagen und Regulierung gerade für technologieorientierte Neugründungen reduziert werden. Die Linke wünscht sich dagegen Standard-Prozesse in der Verwaltung, bei denen wo immer möglich auf persönliche Anwesenheit verzichtet werden kann – sofern es dabei nicht zu einem Arbeitsplatzabbau in der Verwaltung kommt.
Auch Startups bekommen bundesweit inzwischen den Fachkräftemangel und vor allem den Mangel an IT-Spezialisten und Bewerbern mit entsprechender Digitalkompetenz zu spüren. In Hessen fordert allerdings nur die FDP ein Pflichtfach Informatik, das den Kanon der naturwissenschaftlichen Fächer ergänzen soll. Die SPD plant dagegen mehr Ganztagsschulen, in denen dann auch die Möglichkeit bestünde, Informatik im Rahmen von Arbeitsgemeinschaften anzubieten. CDU und Grüne sehen keinen Handlungsbedarf. Die CDU verweist darauf, dass Informatik bereits in der Sekundarstufe I als Wahl- bzw. Wahlpflichtfach belegt werden könne. Die Grünen betonen, dass im hessischen Schulgesetz bereits die informations- und kommunikationstechnische Grundbildung und Medienerziehung als besondere Bildungs- und Erziehungsaufgabe verankert sei. Die Linke wünscht sich, dass ein vorhandenes Interesse und Talent von Schülern im Bereich Informatik individuell gefördert werden soll.
Die ausführlichen Antworten aller Parteien, auch zu den weiteren Themenkomplexen, stehen unter startupwahl-hessen.de zum Abruf bereit.
