Bitkom zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP
Digitalisierung, Modernisierung und Entbürokratisierung nehmen wichtigen Stellenwert ein
Bitkom-Präsident Berg: „Digitalisierung hat erstmals einen festen Platz am Kabinettstisch“
Berlin, 24. November 2021 – Zum heute vorgelegten Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien zur Bildung einer neuen Bundesregierung erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg:
„Der Koalitionsvertrag bleibt in puncto Digitalisierung etwas hinter den hohen Ansprüchen des Sondierungspapiers zurück, bietet aber eine Fülle guter Ansätze, um Deutschland fit zu machen für die digitale Welt. Jetzt muss es darum gehen, die digitalen Kernvorhaben wie zum Beispiel die Digitalisierung von Verwaltung und Schulen in die Praxis umzusetzen und gleichzeitig dort nachzulegen, wo es noch Lücken gibt wie in der Datenpolitik und bei digitalen Identitäten. Das neue Ampelbündnis stellt an sich selbst den Anspruch, eine Fortschrittskoalition zu bilden. Es geht jetzt also darum, die wichtigen Zukunftsfragen anzugehen, allen voran die Digitalisierung und Dekarbonisierung. Ich freue mich, dass der Vertrag der Bedeutung dieser beiden epochalen Transformationsprozesse ausdrücklich Rechnung trägt. Der angekündigte digitale Aufbruch muss Realität werden und in allen Bereichen Boden gutgemacht werden. Wir begrüßen, dass der Koalitionsvertrag eine Bündelung von Kompetenzen vorsieht und die Digitalisierung mit dem Bundesministerium für Verkehr und Digitales erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik einen festen Platz am Kabinettstisch erhält. Die vom Bitkom vorgeschlagene Erweiterung eines bestehenden Ministeriums ist der richtige Weg, wenn er pragmatisch beschritten und das neue Haus zügig arbeitsfähig wird. Nun muss sich zeigen, dass es auch in der Praxis mit allen Rechten und Ressourcen ausgestattet wird, um die Digitalisierung zu konzertieren und voranzutreiben. Der angekündigte Digitalisierungscheck für alle neuen Gesetze sollte in der Verantwortung dieses Ressorts liegen und es sollte auch über das zentrale zusätzliche Digitalbudget verfügen.
Der Koalitionsvertrag enthält viele konkrete Projekte, die wir sehr positiv sehen und die jetzt schnell angegangen werden müssen. An die Spitze der Prioritäten gehört die Digitalisierung, Modernisierung und Entbürokratisierung der Verwaltung. Positiv ist das Vorhaben, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und das gleich im ersten Jahr auf den Weg zu bringen. Die Einführung eines digitalen Gesetzgebungsportals kann Transparenz, Teilhabe und Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat stärken. Erfreulich ist auch, dass Digitalisierungshemmnisse wie Schriftformerfordernisse abgebaut werden sollen. Hier sollte ein klarer zeitlicher Rahmen nachgereicht werden. Noch im ersten Jahr soll der Digitalpakt Schule beschleunigt und von bürokratischem Ballast befreit werden, was auch unbedingt nötig ist, damit die Milliarden endlich bei den Schulen ankommen. Die neue Bundesregierung will die Digitalstrategie von Grund auf überarbeiten, digitale Schlüsseltechnologien fördern und die Ausgaben für Forschung und Entwicklung erhöhen. Für den privaten Sektor schaffen Superabschreibungen auf Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz wichtige zusätzliche Anreize. Für die innovative Startup-Szene sind es positive Signale, einen vereinfachten, rechtssicheren Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu bekommen und bei Forschungsausgründungen von ‚Science-Entrepreneurship-Initiativen‘ begleitet zu werden.
Digitale Infrastrukturen bilden die Grundlage für die beschleunigte Digitalisierung in Deutschland. Es ist richtig, dass die Koalition Vorfahrt für den Ausbau von Breitbandinternet und Mobilfunk unter anderem mit digitalen Genehmigungsverfahren und schnellerer Verlegeverfahren geben möchte. Neuerungen für die öffentliche Förderung müssen dem richtigen Leitgedanken der Koalition für einen Vorrang des eigenwirtschaftlichen Ausbaus folgen. Der Ausbau darf zudem nicht durch neue Belastungen für die Unternehmen erschwert werden.
Mit der neuen, erstmals aus drei Parteien gebildeten Bundesregierung bietet sich die große Chance, die politischen Prozesse an die Herausforderungen einer gleichermaßen komplexen wie schnellen digitalen Welt anzupassen. So können nicht nur ambitionierte Digital-Vorhaben mit flexiblen Strukturen und agilen Methoden besser vorangetrieben werden. Ein vielversprechender Ansatz ist etwa, feste ressort- und behördenübergreifende agile Projektteams und Innovationseinheiten mit konkreten Kompetenzen zu bilden. Wir müssen Ressort- und föderale Grenzen überwinden, wir müssen die Verwaltungen leistungsfähiger machen und übergreifende Standards etablieren. Wir müssen in allen Bereichen des staatlichen, aber auch des privatwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Handelns digitaler und damit auch schneller und besser werden. Die neue Bundesregierung hat die Chance und den Auftrag, Deutschlands Wirtschaft und Gesellschaft in den nächsten vier Jahren in die digitale Welt zu führen.“
