Bedarf für bundesweites Kompetenzzentrum „Digitale Städte und Regionen“
500 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich für kommunale Digitalisierung gefordert
Bitkom und Deutscher Städte- und Gemeindebund legen Handlungsvorschläge vor
Berlin, 26.10.2017 - Für die Digitalisierung von Städten und Regionen sollten ein bundesweites Kompetenzzentrum geschaffen und seitens des Bundes jährlich mindestens 500 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Das sind die zentralen Handlungsvorschläge des Bitkom und des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) für die Legislaturperiode von 2017 bis 2021. Die Vorschläge sind Teil eines Fünf-Punkte-Programms, das der Digitalverband und der kommunale Spitzenverband gemeinsam vorgelegt haben. Die beiden Verbände fordern darüber hinaus, die kommunale digitale Transformation fest im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien zu verankern. Dabei müssten Innovationsräume und Modellregionen konsequent und flächendeckend gefördert, die Zusammenarbeit zwischen Verwaltungsebenen und Ressorts koordiniert und die rechtlich-regulatorischen Rahmenbedingungen schneller angepasst werden. Auch ginge es darum, neue digitale Geschäftsmodelle zu fördern.
Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: „Unser gemeinsamer Wettbewerb Digitale Stadt hat Schwung in viele Städte gebracht. Dies müssen wir jetzt in die Fläche tragen. Die Digitalisierung kann das öffentliche Leben in den Bereichen Verkehr, Energie, Gesundheit, Bildung, Verwaltung und Handel viel leichter, stressfreier und umweltverträglicher machen. Sie wird aber auch zu einem entscheidenden Standortfaktor für die Wirtschaft und Menschen vor Ort. Dafür brauchen die Kommunen Geld, Know-how und eine enge Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Wir müssen einheitliche Standards schaffen, ein bundesweites Kompetenzzentrum einrichten, das Kommunen in Digitalisierungsfragen berät, und eine Förderung von mindestens 500 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr durch den Bund. Unser Ziel sollte sein, dass international herausragende kommunale Digitalisierungsprojekte und -angebote für die Bürgerinnen und Bürger nicht nur in Schweden oder Estland umgesetzt werden, sondern auch flächendeckend in Deutschland.“
DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg: „Die Digitalisierung wird Deutschland immens verändern. Sie birgt aber gerade für Kommunen große Chancen. Fest steht, dass wir die Städte und Gemeinden brauchen, wenn wir die Digitalisierung zu einem Erfolg machen, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger steigern und den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken wollen. Städte und Gemeinden in Deutschland verfügen über das Potenzial und das Engagement, um die Digitalisierung zum Erfolg zu führen. Dies war die vielleicht wichtigste Erkenntnis aus dem Wettbewerb Digitale Stadt. Woran es in der Fläche teilweise noch fehlt, ist das notwendige Know-how. Daher brauchen wir in der kommenden Legislaturperiode eine nachhaltige und nennenswerte Förderung durch den Bund, unter anderem um ein Kompetenzzentrum zur Beratung der Kommunen aufzubauen. Wir setzen darauf, dass die Bundespolitik dies erkannt hat und den Worten im Wahlkampf nun auch konkrete Taten folgen lässt.“
Die gemeinsamen Handlungsvorschläge von Bitkom und DStGB zur Digitalisierung von Kommunen sind in einer ausführlichen Version
hier
abrufbar.
