Berlin, 20. Dezember 2023 - Am Mittwoch verabschiedet die Bundesregierung das Digitale-Dienste-Gesetz, die deutsche Durchsetzung des Digital Services Acts der EU. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:
„Bitkom begrüßt, dass die Bundesregierung das Digitale-Dienste-Gesetz nach einer übermäßig langen Hängepartie endlich auf den Weg bringt. Bislang wurden Antworten auf wichtige Fragen verschleppt, die Verabschiedung ist überfällig. Die betroffenen Unternehmen brauchen jetzt schnellstmöglich Rechtssicherheit zum Umgang mit den neuen Regelungen. Der Digital Services Act (DSA) der EU muss bereits am 17. Februar in den Mitgliedstaaten umgesetzt sein, diese Frist wird Deutschland nicht mehr einhalten können.
Schnellstmöglich muss die Benennung eines sogenannten Digital Services Coordinator erfolgen, der als Koordinierungsstelle dient. Diese Aufgabe soll in Deutschland die Bundesnetzagentur übernehmen. Aus Bitkom-Sicht ist wichtig, dass diese auch mit ausreichenden Kompetenzen ausgestattet wird, um die neue Rolle effektiv ausfüllen zu können. Die Unternehmen brauchen einen festen Ansprechpartner und müssen sich auf verbindliche Aussagen verlassen können.
Das Digitale-Dienste-Gesetz sorgt künftig für mehr Sicherheit im Netz und kann den Schutz der Verbraucherinnen und Verbrauchern vor illegalen Inhalten verbessern. Der Digital Services Act kann zu einem wichtigen Werkzeug werden, um illegale und manipulative Online-Inhalte effektiver zu beseitigen.“
