Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, EU-Parlament und EU-Kommission abgeschlossen
Dehmel: „Erste europaweit einheitliche Regeln für das Teilen von Daten“
Berlin, 1. Dezember 2021 – Der Digitalverband Bitkom hat den zügigen Abschluss der Trilog-Beratungen über den Data Governance Act gelobt und sieht in ihm eine große Chance, das Teilen von Daten in der EU zu fördern. „Der Data Governance Act schafft neue europaweit einheitliche Regeln für das Teilen von Daten zwischen Unternehmen, Privatpersonen und der öffentlichen Hand“, sagt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung. „Mit dem Data Governance Act wird die Bedeutung von Daten der öffentlichen Hand betont und ihre Weiternutzung gefördert. Dies kann dringend notwendigen Schwung für die europäische Datenwirtschaft liefern.“
Insbesondere begrüßt Bitkom beim Data Governance Act, dessen erster Entwurf vor gerade einmal etwas mehr als einem Jahr vorgestellt wurde, dass Datenvermittlungsdienste als wichtige Akteure für die europäische Digitalwirtschaft anerkannt werden. „Datenvermittlungsdienste können nicht nur die Effizienz beim Teilen von und Handel mit Daten erhöhen, sondern sie schaffen auch das notwendige Vertrauen“, so Dehmel. „Mit dem Data Governance Act wird eine Balance zwischen dem Einsatz und dem Schutz von Daten geschaffen, die ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem datensouveränen Europa sein kann.“ Wichtig sei aber sicherzustellen, dass die teilweise strikten Regeln des Data Governance Act für die Datenvermittlungsdienste keine negativen Auswirkungen auf die gerade erst entstehenden Datenräume in Europa haben. Erfreulich sei, dass der Data Governance Act Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich dabei unterstützt, ihre Daten zum Wohle der Allgemeinheit freizugeben. „Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wie wertvoll und notwendig Daten für Forschung und Wissenschaft sind“, so Dehmel.
Mit Blick auf den erwarteten Entwurf der EU-Kommission für ein Datengesetz („Data Act“), das insbesondere Regelungen für das Teilen von Unternehmensdaten schaffen soll, setzt sich Bitkom dafür ein, dass innovative Geschäftsmodelle ermöglicht und ermutigt werden. „Es wird jetzt aber maßgeblich darauf ankommen, dass der Data Act, der auf den Data Governance Act aufsetzt, die Potenziale der Datenwirtschaft vollständig freisetzt und bestehende Hürden abbaut“, so Dehmel. „Die neue Bundesregierung sollte die Entwicklung auf EU-Ebene bei ihrem im Koalitionsvertrag angekündigten Datengesetz unbedingt berücksichtigen. Das Letzte, was wir für die Datenwirtschaft hierzulande brauchen, ist ein weiterer deutscher Sonderweg.“
