Bitkom zur Einigung der Koalition auf eine Novelle des Personenbeförderungsgesetzes

Berlin, 5. Juni 2020 - Zu den Eckpunkten der großen Koalition für eine Novelle des Personenbeförderungsgesetzes erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg:

„Mit der sich jetzt abzeichnenden Novelle des Personenbeförderungsgesetzes werden neue Mobilitätsangebote wie Ride-Pooling und Ride-Sharing erleichtert und auf eine klare gesetzliche Grundlage gestellt. Diese Rechtssicherheit kann dabei helfen, dass mehr kostengünstige und umweltfreundliche Mobilitätsangebote auch außerhalb der Großstädte entstehen. Ein großer Wurf ist die Novelle allerdings nicht. Die Bundesregierung verpasst die Chance, neue Möglichkeiten für eine innovative, auf digitalen Technologien basierende und ressourcenschonende Mobilität umfassend zu erschließen.

So lässt die geplante Quote beim Ride-Pooling viele Fragen offen, etwa auf welcher Grundlage Kommunen eine Obergrenze für Anbieter festlegen können. Ebenso wird eine Mindestanzahl von Anbietern für eine Genehmigung von Ride-Pooling gerade in kleineren Kommunen dazu führen, dass es dort weiterhin überhaupt keine Angebote gibt. Auch die elektronische Auftragsannahme bei Mietwagen wird nur halbherzig angegangen. So wird diese zwar jetzt grundsätzlich erlaubt, muss aber weiterhin am Betriebssitz erfolgen und darf nicht direkt an den Fahrer gehen. Das geradezu sklavische Festhalten am Betriebssitz ist in einer digital vernetzten, multimodalen Mobilität ein analoger Anachronismus. Viele innovative Angebote werden so im Keim erstickt.

Die Koalition hat zudem die Chance verpasst, die Rückkehrpflicht aus dem Personenbeförderungsgesetz zu streichen. Damit müssen weiterhin Fahrzeuge von Unternehmen, deren Fahrten zum Beispiel über Apps von Uber oder Free Now Ride buchbar sind, nach jeder Fahrt leer zum Betriebssitz zurückfahren, wenn sie keinen direkten Folgeauftrag haben oder auf der Rückfahrt bekommen. Diese staatlich verordnete Leerfahrten-Pflicht ist gleichermaßen ökonomisch wie ökologisch schädlich. Damit werden neue und auch ressourcenschonende Mobilitätsangebote, die dank digitaler Technologien heute möglich sind, ausgebremst – und zwar in erster Linie um überkommene und künstlich überteuerte Geschäftsmodelle vor unliebsamem Wettbewerb zu schützen. Die Leidtragenden sind Verbraucher und Umwelt.“