Bitkom zur Debatte um Bildungsrat

  • Hauptgeschäftsführer Rohleder: Bund und Länder müssen in der Bildung enger und ambitionierter zusammenarbeiten

Berlin, 06. Dezember 2019 - Auf der Kultusministerkonferenz haben die Bundesländer vereinbart, für den gescheiterten „Nationalen Bildungsrat“ ein Ersatzgremium einzurichten. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:

„Nach dem bedauerlichen Scheitern der Initiative für einen ,Nationalen Bildungsrat‘ will die Kultusministerkonferenz nun ein Ersatzgremium schaffen, das möglicherweise ähnlich heißen, aber ganz anders aufgestellt sein soll. Wissenschaftlichen Rat gibt es heute bereits zur Genüge, was fehlt, ist eine engere und ambitioniertere Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Wir sehen nicht, wie ein Ersatzgremium der Länder diese Lücke schließen soll. Das zähe und letztlich erfolglose Ringen um den ‚Nationalen Bildungsrat‘ hat einmal mehr deutlich gemacht, dass in der Bildungspolitik nicht an einem Strang gezogen wird. Leidtragende sind Lehrer und Schüler, auf deren Rücken föderale Befindlichkeiten ausgetragen werden. Diese überkomplexen Strukturen lähmen Deutschland.

Der Bund müsste in die Lage versetzt werden, bundesweit gültige Mindeststandards zu setzen und jene Bundesländer und Schulen, die diese Standards nicht erreichen, unkompliziert unterstützen dürfen. Mittelfristig muss es darum gehen, den Bildungsföderalismus an sich zu überprüfen. In der Bevölkerung gibt es dafür eine große Mehrheit. Drei von vier Bürgern sind der Ansicht, dass für Bildungspolitik ausschließlich der Bund verantwortlich sein sollte. Es gibt wenige Reformthemen, die eine so überwältigende Zustimmung in der Bevölkerung erfahren. Dies sollte die politischen Eliten im Bund und vor allem in den Ländern verpflichten.

Statt des ewigen Gegeneinanders braucht es viel mehr Miteinander. Gerade in der Bildung, die in unserem rohstoffarmen Land von höchster Bedeutung für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist, können wir nicht noch mehr Zeit verlieren. Wir müssen endlich mutig und entschlossen handeln, und wir müssen jetzt in die Zukunft investieren. Alle Schulen, von den Grund- bis zu den berufsbildenden Schulen, müssen zu Smart Schools ausgebaut werden: mit digitaler Infrastruktur, digitalen pädagogischen Konzepten und Inhalten und digitalkompetenten Lehrern.“