Bitkom zur Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

  • Präsident Berg: „Europa mit couragierter Digital-Präsidentschaft aus der Krise führen“

Berlin, 29. April 2020 -Bei der Bundesregierung laufen die Planungen für die am 1. Juli 2020 beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg:

„Die Corona-Krise wirft einen Schatten auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Die Corona-Präsidentschaft darf aber keine Not-Präsidentschaft sein. Die Bundesregierung muss Europa mit einer couragierten Digital-Präsidentschaft neu gestalten und geeint aus der Krise führen.

Die Bundesregierung ist gefordert, Europa in der Ausnahmesituation nicht nur Wege aus der Krise, sondern auch neue und nachhaltige Perspektiven aufzuzeigen. Die Digitalisierung muss dabei gleich zweifach im Mittelpunkt stehen – als virtuelle politische Arena einerseits, als thematischer Schwerpunkt andererseits.

In Zeiten, in denen das politische Projekt Europa auf seine bislang härteste Probe gestellt wird, müssen neue Wege für Austausch, Verständigung und gemeinsames Handeln gefunden werden. Die europäischen Institutionen brauchen dabei auch neue Prozesse, um einen geregelten Ablauf auch ohne physische Treffen sicherzustellen – nicht nur in der Corona-Krise, sondern ganz grundsätzlich und darüber hinaus. Die Europäische Union ist gerade jetzt gefordert, neben der inhaltlichen auch operative Handlungsfähigkeit in Krisensituationen zu beweisen.

Inhaltlich ist die Bundesregierung mehr denn je gefordert, den Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft auf die Digitalisierung zu legen. In der digitalen Technologieentwicklung muss Europa hohe Ambitionen haben. Aktuell laufen die Verhandlungen über das künftige EU-Budget, den Mehrjährigen Finanzrahmen. Investitionen in digitale Technologien müssen dabei eine sehr viel größere Rolle spielen als bisher. Die Digitalisierung bietet gerade im Bereich der Nachhaltigkeit, die im Fokus der EU-Kommission steht, großes Potenzial. Zugleich sollte die Bundesregierung den Aufbau europäischer Datenräume entschlossen vorantreiben. Gerade in Corona-Zeiten zeigt sich, wie wichtig eine innovative Datenwirtschaft wäre, um medizinische Erkenntnisse zu teilen, Lösungen zu erarbeiten und den Binnenmarkt vor den Grenzbäumen zu schützen.“