Bitkom zum EU-Aktionsplan für Europäische Demokratie

Berlin, 3. Dezember 2020 - Die Europäische Kommission hat heute einen Aktionsplan für Europäische Demokratie vorgelegt. Der Aktionsplan macht unter anderem Vorschläge zur Verhinderung der Einmischung bei Wahlen, Regulierung bezahlter politischer Werbung und Bekämpfung von Desinformation.

Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg:

„Wir begrüßen sehr, dass sich die EU für den Schutz der Demokratie im digitalen Raum einsetzt. Freie, gleiche und geheime Wahlen, transparente Entscheidungsprozesse sowie Meinungs- und Medienfreiheit sind Eckpfeiler demokratischer Systeme. Der Bekämpfung von Desinformation in der digitalen Welt wird dabei zu Recht große Bedeutung beigemessen. Gerade in der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig es ist, dass Bürger einfachen Zugang zu verlässlichen Informationen haben. Vor allem beim Gesundheitsschutz sind vorsätzliche wie unabsichtliche Falschnachrichten eine Gefahr für die Allgemeinheit. Der Kampf gegen Desinformation im Internet ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Bildungseinrichtungen, Medien, Regierungen, Zivilgesellschaft und natürlich auch Online-Plattformen stehen in der Verantwortung. Es geht darum, einerseits der Verbreitung manipulativer Nachrichten entgegenzuwirken und andererseits vertrauenswürdige Informationen bereitzustellen. Darüber hinaus ist unabdingbar, dass jeder Nutzer dazu befähigt wird, Meldungen auf Basis vorhandener Informationen kritisch zu hinterfragen und für sich einordnen zu können. Es ist die originäre Aufgabe von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen, die dafür notwendige Medien- und Digitalkompetenz zu vermitteln.

Die Bekämpfung von Desinformation braucht dabei besonders viel Augenmaß. Bei Falschnachrichten handelt es sich nur in seltenen Fällen um illegale Inhalte. Auch ihre Verbreitung ist meist nicht strafbar. In vielen Fällen gibt es kein eindeutiges Richtig oder Falsch, und was heute noch Gültigkeit hat, kann morgen schon unwahr sein. Wie schwierig solche Einordnungen sind, zeigen u.a. die aufwändigen Diskussionen in den Redaktionsgremien der Wikipedia-Gemeinde. Eingriffe in Veröffentlichungen oder Social-Media-Posts müssen auf besonders gravierende Fälle beschränkt bleiben. Wichtiger ist es, Leser, Zuschauer und Nutzer durch fundierte und verständliche Hinweise ihrerseits bei der Einordnung von Inhalten zu unterstützen. Hilfreich wären konkretere Vorgaben im Bereich der politischen Online-Werbung. Im Gegensatz zur analogen Welt vermissen wir dazu im digitalen Raum klare Regeln. Wir begrüßen es daher, dass die Kommission auch dieses Thema angehen will.“

Laut aktuellen Bitkom-Umfragen fühlen sich zwei Drittel der Bundesbürger (67 Prozent) durch digitale Technologien umfassend über das politische Geschehen informiert.