Bitkom zum Austritt Großbritanniens aus der EU

  • Präsident Berg fordert einheitliche Regelungen für Datenschutz, digitalen Binnenmarkt und Klimaziele

Berlin, 30. Januar 2020 - Am 31. Januar um 24 Uhr (MEZ) verlässt Großbritannien die Europäische Union und es beginnt eine elfmonatige Übergangsphase, um Verhandlungen über das künftige Verhältnis abzuschließen. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg:

„Die jahrelange Hängepartie um den Brexit hat die wirtschaftliche Entwicklung gebremst, Vertrauen bei Unternehmen und Bürgern zerstört und die Europäische Union politisch beschädigt. Nach langem Hin und Her wird der Brexit jetzt Realität und die drittgrößte Volkswirtschaft der EU verlässt den gemeinsamen Binnenmarkt. Ein Chaos scheint vorerst abgewendet, aber die Gefahr eines ungeregelten Austritts ist noch immer nicht gebannt. Für die Bürger und die Unternehmen ändert sich zunächst nichts. Bis zum Jahresende haben die EU und Großbritannien nun den Auftrag, ihr Verhältnis zu regeln und auf neue vertragliche Grundlagen zu stellen.

Wie London und Europa ab 2021 zueinander stehen, ist noch vollkommen offen. Dass in dieser kurzen Frist etwa ein Freihandelsabkommen geschlossen werden kann, scheint fraglich. Im Bereich Datenschutz würde Großbritannien künftig als Drittland eingestuft und nicht mehr unter die DS-GVO fallen. Die Europäische Kommission muss nun schnellstmöglich in die inhaltliche Prüfung eines Angemessenheitsbeschlusses einsteigen, um auch künftig den rechtssicheren und freien Datenverkehr zwischen Deutschland beziehungsweise der EU und Großbritannien zu garantieren. Wichtig ist in der Übergangsphase auch eine rechtzeitige Information seitens der Kommission darüber, ob und – wenn ja – wann der Angemessenheitsbeschluss vorliegen wird. Nur dann können Unternehmen ihre Kommunikation noch rechtzeitig auf andere Grundlagen stützen.

Für den grenzüberschreitenden Verkehr von Waren und Dienstleistungen bedeutet der Brexit einen verkleinerten Binnenmarkt. Angesichts der stark wachsenden Digitalmächte USA und China sollte es im Interesse Europas sein, einen digitalen Binnenmarkt zu schaffen, der sich über einen einheitlichen Rechtsrahmen nach innen und außen definiert und der Großbritannien mit einschließt. In den kommenden Jahren hat sich die Europäische Union mit dem ,Green Deal‘ einem ehrgeizigen Projekt verschrieben. Für alle europäischen Staaten ist das mit erheblichen Anstrengungen verbunden – auch für Großbritannien, von dem wir erwarten, dass es an den europäischen Klimazielen mitwirkt.

Für beide Seiten sind Freihandel und Partnerschaft essentiell, um Wachstum zu sichern und Wohlstand zu fördern – das gilt umso mehr im digitalen Zeitalter.“