Zur heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Zulässigkeit von kommunalen Diesel-Fahrverboten erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg:
„Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Weg frei gemacht für kommunale Diesel-Fahrverbote. Mit Fahrverboten doktert man an den Symptomen herum. Die Ursachen der Luftverschmutzung bleiben unangetastet: ein ineffizienter Individualverkehr auf Basis fossiler Energieträger. Besser wäre es, sehr schnell und konsequent auf vernetzte und intelligente Mobilität zu setzen. In Stockholm wurden in einem Modellversuch bereits vor Jahren die verkehrsbedingten Emissionen um 20 Prozent gesenkt, indem man ein intelligentes Verkehrsmanagement-System einführte.
Auch in Deutschland sind in den vergangenen Monaten eine Vielzahl von innovativen Angeboten rund um Bike-, Car- und Ride-Sharing gestartet. Kommunen und öffentliche Nahverkehrsbetriebe müssen hier dringend verstärkt Kooperationen eingehen, um diese komfortablen und effizienten Lösungen mit den bestehenden ÖPNV-Angeboten zu verknüpfen. Darüber hinaus muss die Politik rasch das Personenbeförderungsgesetz an das digitale Zeitalter anpassen. Bislang behindern antiquierte Vorgaben aus dem vorigen Jahrhundert innovative Verkehrsanbieter und Startups. Dazu gehören zum Beispiel die Rückkehrpflicht für Mietwagen mit Fahrer, das Verbot des Poolings dieser Fahrzeuge, eine staatliche Mengensteuerung über Konzessionen und Preisbindung sowie die strikte Haltestellenbedienung im Linienverkehr.
Und schließlich brauchen die Kommunen dringend Unterstützung, um deutlich mehr für eine intelligente Verkehrssteuerung unternehmen zu können. Mit Hilfe von Sensoren im Verkehrsnetz sowie Datenanalysen und Systemen mit künstlicher Intelligenz ließe sich bereits heute der Verkehr deutlich effizienter und damit umweltschonender leiten. Hier fehlt es eindeutig am politischen Willen und an den finanziellen Ressourcen, um dieses Potenzial zu nutzen – dabei wären die Effekte deutlich nachhaltiger, als Fahrverbote auszusprechen.“
