Bitkom zieht Halbzeit-Bilanz bei der Startup-Politik
Koalitionsvertrag enthält 25 Vorhaben, von denen Startups profitieren würden
Nach zwei Jahren wurden davon zehn vollständig umgesetzt, bei sechs ist noch nichts passiert
Berlin, 12. März 2020 - Die Bundesregierung muss das Tempo bei der Startup-Politik noch erhöhen, wenn sie ihre selbstgesteckten Ziele erreichen will. Insgesamt 25 Maßnahmen zur Startup-Förderung haben Union und SPD im Koalitionsvertrag festgeschrieben, der heute vor zwei Jahren unterschrieben wurde – von Digitalfonds über Gründerzeit bis Bürokratieentlastung. Von diesen sind jetzt zur Halbzeit nach zwei Jahren zehn umgesetzt worden, neun sind teilweise umgesetzt, aber bei sechs ist immer noch nichts passiert. Bei der ersten Bitkom-Zwischenbilanz vor einem Jahr waren erst vier Maßnahmen umgesetzt, zwölf begonnen und neun noch gar nicht angegangen. „Deutschland lässt sich bei der Startup-Förderung immer noch zu viel Zeit. Seit zwei Jahren liegen 25 konkrete Maßnahmen auf dem Tisch, zur Halbzeit-Bilanz haben wir aber gerade erst 10 davon abgearbeitet“, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. „Nur wenn in der restlichen Legislaturperiode die Anstrengungen deutlich erhöht werden, kann die Politik ihre Versprechen auch einlösen.“
So sind nach Ansicht des Bitkom vor allem die Maßnahmen für eine bessere Mitarbeiterbeteiligung noch nicht ausreichend. Zwar wurde die Erhöhung des steuerlichen Freibetrags auf 720 Euro beschlossen, doch diese Erhöhung fällt zum einen viel zu gering aus, um bei Startups eine spürbare Wirkung zu erzielen. Zum anderen sind Freibeträge allein ein nur wenig wirksames Mittel, um Mitarbeiterbeteiligungen in deutschen Startups attraktiver zu machen. Wichtiger wäre es unter anderem dafür zu sorgen, dass die Mitarbeiter erst dann steuerlich belastet werden, wenn sie die Anteile wirklich verkaufen.
Umgesetzt wurde im vergangenen Jahr das Versprechen, dem auch bei Startups spürbaren Fachkräftemangel entgegenzuwirken. So hat die Politik das Einwanderungsgesetz verabschiedet, das zum 1. März in Kraft getreten ist. Allerdings sollte nach Ansicht des Bitkom für IT-Spezialisten nicht nur in begründeten Einzelfällen, sondern grundsätzlich auf den Nachweis deutscher Sprachkenntnisse verzichtet werden können. Zudem dauere das Verfahren gerade für Startups immer noch viel zu lange, sechs Monate seien keine Seltenheit. Berg: „Einwanderung ist in Deutschland immer noch ein weitgehend analoges Verfahren, das von Papierdokumenten und Übermittlung per Fax dominiert ist. Die Verfahren könnten deutlich beschleunigt werden, würden sie vollständig digitalisiert.“
Auch bei der Entlastung der Startups von bürokratischen Auflagen hat die Politik im vergangenen Jahr ernst gemacht. So müssen bis Ende 2026 neu gegründete Unternehmen mit geringen Umsätzen keine monatliche Umsatzsteuer-Voranmeldung mehr abgeben. Startups profitieren zudem von der neuen steuerlichen Forschungsförderung, weil sie eine Steuererstattung erhalten, falls die gewährte Forschungszulage höher ausfällt als die bei der nächsten Veranlagung festgesetzte Ertragssteuer.
Erste Schritte wurden zudem beim lange angekündigten Digitalfonds unternommen. Ein Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien ist mit Koalitionsbeschluss im vergangenen November auf den Weg gebracht worden, seine Struktur soll bis Juni stehen. Nach Ansicht des Bitkom sollte dieser Zukunftsfonds vorrangig in Venture-Capital-Fonds ab einer Größe von 500 Millionen Euro investieren, um die Finanzierungslücke in der sogenannten „Later Stage“, der Wachstums- und Internationalisierungsphase zu schließen.
Bei anderen im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen hat sich hingegen immer noch nichts getan. Dazu gehören eine Änderung des Insolvenzrechts und die Einführung einer Gründerzeit ähnlich der Familienpflegezeit, die bereits im Koalitionsvertrag der vergangenen Legislaturperiode verankert war.
