Bitkom plädiert für Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Diskussionspapier mit zahlreichen Reformvorschlägen veröffentlicht
Am kommenden Mittwoch tagt die Rundfunkkommission der Länder
Berlin, 12. März 2021 - In der Debatte um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland setzt sich der Digitalverband Bitkom für eine umfassende Strukturreform auf allen Ebenen des Rundfunksystems ein. Demnach sollten nicht nur die von allen Bundesländern gemeinsam verabschiedeten Medien-, ZDF- und Deutschlandradio-Staatsverträge überarbeitet werden, sondern auch die Mehrländer-Staatsverträge und jeweiligen Landesgesetze über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Zugleich sollten die Rundfunkanstalten intensiver und umfassender als bislang ihre Strukturen optimieren, wozu unter anderem gehöre, bestehende Wirtschaftlichkeitspotenziale auszuschöpfen. „Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist unverzichtbar für eine funktionierende Demokratie in Deutschland“, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. „Angesichts einer stark veränderten Medienwelt und eines sich schnell wandelnden Mediennutzungsverhaltens braucht es jetzt eine tiefgreifende Reform, damit die Rundfunkanstalten ihrer Funktion auch künftig gerecht werden können. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss von möglichst breiter Akzeptanz in der Bevölkerung getragen zu werden, und so sollten sich die Anstalten weiterentwickeln, um auch in Zukunft innovativ und relevant zu sein.“
Bitkom hat in einem Diskussionspapier Vorschläge für Reformmaßnahmen erarbeitet. Demnach sollten in einem ersten Schritt regionale von überregionalen Aufgaben klar getrennt und die Anzahl der Rundfunkanstalten verringert werden, um die Effizienz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu steigern. Effizienzpotenziale identifiziert Bitkom darüber hinaus bei den Tochter- und Enkelunternehmen der Anstalten. „Ziel sollte außerdem sein, eine einheitliche technische Produktions- und Distributionsplattform einzurichten und zentral zu steuern“, so Berg. „Freiwerdende Mittel werden für die Programminhalte benötigt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte dabei vorrangig in qualitativ hochwertige, relevante Inhalte investieren.“
Bitkom plädiert dafür, die zu erbringenden Inhalte in den Mittelpunkt des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu stellen. So wird in dem Diskussionspapier hervorgehoben, dass mittels qualitativ hochwertiger, relevanter und anspruchsvoller Inhalte, die sich auf die Kernbereiche Bildung, Information, Kultur und Unterhaltung konzentrierten, den Bedürfnissen einer demokratischen Gesellschaft am besten Rechnung getragen werden kann. „Der Finanzbedarf sollte sich noch stärker als bislang von jenen beauftragten Programmleistungen ableiten, die im Interesse der Gesellschaft erstellt werden“, so Berg. Eine voll oder überwiegend Index-basierte Bedarfsermittlung sei dazu nicht geeignet.
