Bitkom-Bilanz zur Startup-Politik der Bundesregierung
Von 25 Vorhaben sind 15 abgearbeitet, 7 teilweise umgesetzt und bei 3 ist nichts passiert
Bitkom-Präsident Berg: „Nächste Bundesregierung muss schnell Tempo aufnehmen“
Berlin, 19. Mai 2021 - 25 Aktivitäten für Startups haben CDU/CSU und SPD in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Jetzt zum Ende der Legislaturperiode sind davon nur etwas mehr als die Hälfte vollständig abgearbeitet. Insgesamt wurden 15 Ankündigungen umgesetzt, 7 sind noch in Arbeit oder wurden nur teilweise erfüllt und bei 3 ist noch nichts passiert. Das ist das Ergebnis einer Bilanz des Digitalverbands Bitkom zur Startup-Politik der Bundesregierung, die heute vorgelegt wurde. „Gerade mit Blick auf die extrem schnelle Startup-Szene hätte nach spätestens zwei Jahren das Koalitionsprogramm abgearbeitet sein müssen“, sagte Bitkom-Präsident Achim Berg. „Anzuerkennen ist, dass die Bundesregierung in der zweifellos schwierigen Corona-Zeit das befürchtete Startup-Sterben verhindert hat.“
Zu den vollständig umgesetzten Maßnahmen gehört etwa die Initiierung eines großen nationalen Digitalfonds, der sich als Zukunftsfonds aus mehreren Einzelmaßnahmen zusammensetzt und mit einem Volumen von10 Milliarden Euro vorrangig Startups in der Wachstumsphase adressiert. Ein neuer Tech Growth Funds sowie etwa die Fortführung des INVEST-Förderprogramms haben darüber hinaus das Angebot an Wagniskapital weiter erhöht. Zu den eingelösten Versprechen gehören darüber hinaus eine Entlastung der Startups von bürokratischen Auflagen sowie die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung.
Nur teilweise abgeschlossen sind die Vorhaben, den Austausch zwischen Startups und Mittelstand zu verbessern oder einen bundesweiten „One-Stop-Shop“ für Gründungen zu schaffen. Auch bei der Mitarbeiterbeteiligung wurden zwar unter anderem die steuerlichen Freibeträge erhöht, grundsätzliche Hemmnisse wie die „dry income“-Problematik wurden aber auch in der Neuregelung nicht gelöst.
Weiter warten müssen Startups auf eigene Ansprechpartner für Datenschutzfragen sowie auf die Einführung einer Gründerzeit ähnlich der Familienpflegezeit, die bereits in der vergangenen Legislaturperiode geplant war. Berg: „Im nächsten halben Jahr wird aufgrund der Bundestagswahlen in der Startup-Politik nicht viel passieren. Umso wichtiger ist, anschließend schnell Tempo aufzunehmen und unter anderem Startups bei öffentlichen Ausschreibungen stärker zu beteiligen, die Finanzierungssituation für Startups in allen Entwicklungsstadien zu verbessern und den bürokratischen Aufwand für Gründung und Unternehmensführung massiv zurückzufahren.“
