Stellungnahme zu den Eckpunkten einer Datenstrategie der Bundesregierung
Wir begrüßen, dass die Bundesregierung mit den Eckpunkten der Datenstrategie den Entwicklungsprozess einer einheitlichen Datenpolitik für Deutschland angestoßen hat, der insbesondere die Förderung von Open Data in den Blick nimmt. Auf das Konzept muss nun so schnell wie möglich ein konkretes Maßnahmenpaket aufgesetzt werden und insbesondere auch die europäische Datenökonomie im Rahmen des Digital Single Market vorangetrieben werden.
Der Fokus des Eckpunktepapiers liegt derzeit auf der Datenbereitstellung und –Nutzung. Für die Datenstrategie halten wir es jedoch darüber hinaus für erforderlich, bereits die Dimension der Datenerzeugung mitzudenken, da ihr eine entscheidende Rolle zukommt. Es fehlt zudem an Rechtssicherheit hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen. Der Review-Prozess zur DS-GVO sollte daher in jedem Fall für Klarstellungen und europäische Harmonisierung genutzt werden. Auch sollte die noch andauernde Diskussion zur ePrivacy Verordnung dazu genutzt werden, bislang in den Entwurfsversionen noch bestehende Rechtsunsicherheiten und Innovationshemmnisse zu vermeiden. Daneben sollte sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass auf europäischer Ebene Vereinheitlichung und Klarheit hinsichtlich der Anonymisierung von Daten herbeigeführt wird, um eine Verbesserung der Datennutzung in Unternehmen und bezüglich der Zusammenführung von Daten verschiedener Anbieter herbeigeführt werden kann. Zum Gelingen der Strategie wird es erforderlich sein, konkrete Maßnahmenpakete zu schnüren, die die Strategieüberlegungen dann auch in die Praxis umzusetzen.
Unsere Kernforderungen zur Datenstrategie können Sie hier herunterladen.
