Rückmeldung zum Fahrplan | Evaluierung des neuen Rechtsrahmens (NLF)

Bitkom bedankt sich bei der Europäischen Kommission für die Gelegenheit zum Fahrplan für die Evaluierung des Neuen Rechtsrahmen (NLF) Stellung nehmen zu können.

Wir sind als Bitkom der festen Überzeugung, dass sich das neue Konzept (New Approach) bzw. der Neue Rechtsrahmen (New Legislative Framework) für den europäischen Binnenmarkt bewährt haben und es dringend geboten ist, an deren Grundprinzipen auch in Zukunft festzuhalten. Unserer Ansicht nach bedarf es keiner grundlegenden Überarbeitung des NLF. Sollte es aber dennoch zu einer Überarbeitung kommen, müssen die Kernkonzepte und -prozesse sorgfältig bewahrt und nur nach Bedarf erweitert werden, um die neuen Produkt- und Geschäftsökosysteme zu berücksichtigen. Bis zum Abschluss des Evaluierungsprozesses sollten alle Überarbeitungsbemühungen von bestehenden Harmonisierungsvorschriften innerhalb des NLF zurückgestellt werden.