Stellungnahme zum Referentenentwurf Urheberrecht – Schwerpunkt Urhebervertragsrecht
Am 13. Oktober 2020 veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen Referentenentwurf („Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes“), mit dem es ein Regelungswerk vorschlägt, um die Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (DSM-Richtlinie) und die Online-SatKab-Richtlinie umzusetzen.
Der Entwurf enthält u.a. Regelungsvorschläge zum Urhebervertragsrecht. Obwohl in Deutschland erst 2016, nach langem Ringen um Kompromisse, das Urhebervertragsrecht reformiert wurde, versucht das BMJV nun über die Vorgaben der DSM-Richtlinie hinauszuschießen und Auskunftsansprüche des Urhebers einzuführen, die in der operativen Umsetzung schlicht unmöglich sind.
Die vollständige Stellungnahme können Sie hier herunterladen. Die Bitkom-Stellungnahmen zu den sonstigen Regelungsvorschlägen in dem Entwurf (zum Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz, zur TDM-Schranke und zur Umsetzung der Online-SatKab-Richtlinie) finden Sie hier.
