Stellungnahme zum Referentenentwurf PDSG

Der Bitkom begrüßt die überfällige Ausgestaltung der Anforderungen an die elektronische Patientenakte als auch die Spezifikation weiterer Anwendungen für die elektronische Patientenakte durch die gematik und bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme. Die elektronische Patientenakte (ePA) ist Kernstück der Digitalisierung im Gesundheitswesen. Es ist weitgehend politischer Konsens, dass eine möglichst breitflächige Nutzung einer ePA nachhaltig positive Versorgungseffekte in Deutschland haben wird. Ziel muss es daher sein, die Akzeptanz der ePA zu steigern. Dies wird nur über Vertrauen der Versicherten in ein sicheres und nutzbringendes Instrument zu erreichen sein. Grundlagen für den Erfolg sind folgende Eckpunkte:

•  Die technischen und organisatorischen Vorgaben müssen auf Basis international anerkannter Schnittstellen, Standards und Profile beruhen. Hohe Mindeststandards an Datenschutz und Datensicherheit nach aktuellem Stand der Technik garantieren eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung und bauen Vorbehalte ab.
•  Das Prinzip der Freiwilligkeit für die Nutzung einer ePA und das Prinzip der Wahlfreiheit der Versicherten für die Wahl des Aktenanbieters muss sichergestellt sein. Versicherte sollten frei unter den Aktenanbieter wählen können. Ein Rechtsanspruch auf Datenportabilität bei einem Aktenwechsel gewährleistet, einen diskriminierungsfreien Wechsel eines Anbieters ohne Datenverlust.
• Interoperabilität und ein hohes Innovationspotenzial zur Weiterentwicklung von Sicherheitskonzepten, Anwendungsmöglichkeiten und Funktionalitäten der ePA muss für die Zukunft gewährleistet sein. Damit dies sichergestellt ist sollten Leistungserbringer verpflichtet werden, die Akte ausschließlich mit strukturierten Daten zu befüllen. Freitext, PDFs und unstrukturierte Daten gilt es unbedingt zu vermeiden.

Die Verankerung einer Regelung im Gesetz zur Datenfreigabe ist begrüßenswert. Damit wird erstmalig eine Rechtsgrundlage für die freiwillige Datenfreigabe zu wissenschaftlichen Forschungszwecken geschaffen. Leider verpasst der Gesetzgeber jedoch die Schaffung von Möglichkeiten einer Datenspende an die privatwirtschaftliche Forschung sowie an Hersteller von Medikamenten und Gesundheitsanwendungen.