Bitkom Stellungnahme zur Mobilitätsdatenverordnung

Bitkom begrüßt die vom Deutschen Bundestag und Bundesrat verabschiedete Novelle zum Personenbeförderungsgesetz. Die Modernisierung des PBefG schafft damit einen lang ersehnten gesetzlichen Rahmen für eine moderne, digitale und kundenorientierte Mobilität. So wird durch die Novelle eine längst überfällige Rechtssicherheit für Pooling-Anbieter geschaffen. Die umfangreichen Potenziale neuer Mobilitätsformen werden durch die Gesetzesnovelle jedoch nicht in Gänze ausgeschöpft. Durch die vorliegenden Mobilitätsdatenverordnung zum PBefG werden nun Bereitstellungspflichten von Daten der Mobilitätsanbieter konkretisiert. Aus Bitkom-Sicht bedarfs es im VO-Entwurf weiterer Konkretisierung einzelner Aspekte bezogen auf die unterschiedlichen Mobilitätsdienste und Verkehrsarten.