EU-Konsultation - Präzisierung der Verfahrensregeln im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Die Europäische Kommission (EK) hat kürzlich eine öffentliche Konsultation zur Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gestartet und damit ihre Initiative zu weiteren Verfahrensregeln für die Durchsetzung der DSGVO begonnen.
Der Bitkom bedankt sich für die Möglichkeit, einen Beitrag zur Konsultation leisten zu können und freut sich über weitere Gelegenheiten, seine Expertise in offenen Diskussionen einzubringen.
Wir begrüßen die Initiative der Europäischen Kommission, die darauf abzielt, die Zusammenarbeit zwischen den Datenschutzbehörden bei der Durchsetzung der DSGVO in grenzüberschreitenden Fällen zu vereinfachen und bestimmte Verfahrensaspekte zu harmonisieren, die von den Datenschutzbehörden in grenzüberschreitenden Fällen angewandt werden. Wir sehen dies als eine Gelegenheit für eine breitere Diskussion darüber, wie die Durchsetzung der DSGVO verbessert werden kann.
Wir glauben, dass die folgenden Punkte einen wesentlichen positiven Einfluss darauf haben können, wie die grundlegenden Datenschutzrechte der Europäer gewahrt und gleichzeitig Rechtssicherheit gewährleistet werden kann:
Aus unserer Sicht ist es überfällig, dass die EK sich damit befasst, dass der Kohärenzmechanismus in der Praxis nicht ausreichend funktioniert. Dies hätte sie - auch aufgrund der "Stimmen" des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSB) - bereits im Rahmen der Evaluierung der DSGVO tun müssen.
Die derzeitige Durchsetzungspraxis und die fehlende Harmonisierung führen zu Wettbewerbsnachteilen für Unternehmen in den EU-Mitgliedstaaten, in denen Datenschutzverstöße auf der Grundlage einer restriktiveren Auslegung der Regeln geahndet werden.
Kohärenz und Harmonisierung auf der Grundlage einer fortschrittlichen, innovationsfreundlichen und datenfreundlichen Auslegung der DSGVO-Regeln im Einklang mit neuen Verordnungen (z.B. dem EU-Datenrechtsakt) sollten daher die Hauptpriorität der aktuellen Überprüfung sein
Eine harmonisierte Auslegung (und damit Durchsetzung) ist insbesondere im Zusammenhang mit besonderen Datenkategorien erforderlich, wo die fehlende Harmonisierung und ein sehr restriktives Verständnis in einigen Ländern zu gravierenden Nachteilen geführt hat. Im Interesse eines funktionierenden Binnenmarktes, des technologischen Fortschritts, der dringend benötigten Forschung (insbesondere im Bereich der Gesundheitsdaten) und des Ziels der EU, Datenräume zu unterstützen, müssen Datenschutzbehörden, Regulierungsbehörden und die Industrie einen neuen Ansatz für Konsens und Dialog finden, um die Datenwirtschaft voranzubringen und gleichzeitig die Grundrechte zu wahren.
Obwohl wir die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen DSB bei der grenzüberschreitenden Durchsetzung der DSGVO für eine harmonisierte und damit effiziente und effektive Durchsetzung als wesentlich erachten, möchten wir die EK auch auf die Bedeutung der Berücksichtigung anderer Dimensionen des DSGVO-Durchsetzungsmechanismus zusätzlich zu Artikel 63 DSGVO aufmerksam machen.
Unser detailliertes Positionspapier in englischer Sprache kann unten heruntergeladen werden.
