Bitkom Stellungnahme zum Diskussionspapier der Präsidentschaft und zum Dokument 5165/18

Bitkom begrüßt die Gelegenheit, zu den skizzierten Leitprinzipien und Optionen der Präsidentschaft Stellung zu nehmen.

Die europäische Industrie legt großen Wert auf Datenschutz und Vertraulichkeit, jedoch gefährdet der Vorschlag für eine ePrivacy-Verordnung (ePR) die Fortschritte, die durch die ausgewogenen Bestimmungen der DSGVO erzielt wurden. Ohne Änderungen wird die ePR es europäischen Unternehmen äußerst schwer machen, innovativ zu sein und sich digital zu transformieren. Zudem würden viele aktuelle Geschäftsmodelle gefährdet und die Benutzererfahrung bei den meisten Diensten der Informationsgesellschaft unnötig leiden. Daher begrüßen wir den Standpunkt des Vorsitzes zu einigen Punkten der ePR, insbesondere die Bereitschaft, sich mit der Frage von Art. 6(2) und die mögliche Anpassung an Art. 6(4) der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu prüfen, da sich der Bitkom stets für eine solche Angleichung eingesetzt hat.

Das Positionspapier liegt in englischer Fassung vor.