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Positionspapier Contribution - Open Public Consultation on the Digital Services Act Package

Die europäische Kommission hat im Juni eine öffentliche Konsultation zum Gesetz über digitale Dienste, einem wichtigen Legislativpaket, das Präsidentin von der Leyen in ihren politischen Leitlinien und die Kommission in ihrer Mitteilung über die „Gestaltung der digitalen Zukunft Europas“ vom 19. Februar angekündigt hatten. Mit der Konsultation möchte die Kommission Meinungen, Fakten und Daten von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Online-Plattformen, wissenschaftlichen Kreisen, der Zivilgesellschaft und allen Interessenträgern einholen, die dabei helfen sollen, das künftige Regelwerk für digitale Dienste auszugestalten. Themen der Konsultation sind u. a. Online-Sicherheit, freie Meinungsäußerung, Fairness und gleiche Wettbewerbsbedingungen in der digitalen Wirtschaft. Bitkom hat zu den Fragen der Kommission Stellung genommen, die Eingabe ist hier zum Download verfügbar.

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