Bitkom-Position zu den überarbeiteten Leitlinien für Klima-, Energie- und Umweltschutzbeihilfen (CEEAG)

Am 7. Juni 2021 veröffentlichte die Europäische Kommission (EK) eine Mitteilung zu den überarbeiteten Leitlinien für staatliche Beihilfen zum Klima-, Umwelt- und Energieschutz 2022 (CEEAG). 

Der Bitkom begrüßt den neuen Vorschlag, insbesondere im Hinblick auf die gleichzeitig grüne und digitale Transformation im Rahmen des europäischen Green Deals. Der Green Deal ist ein wichtiger und notwendiger Schritt zum Erreichen der Klimaziele. Um die ehrgeizigen Ziele der Reduzierung von Treibhausgasen, des Ausbaus der erneuerbaren Energien und der Steigerung der Energieeffizienz zu erreichen, ist es wichtig, Förderregelungen in diesen Bereichen zu erleichtern. Nur so können die Unternehmen in die Lage versetzt werden, in Projekte zu investieren, die dazu beitragen, die ehrgeizigen Ziele der EU zu erreichen.

Der vorgeschlagene Entwurf geht jedoch an einigen Stellen nicht auf die Situation neuer, nicht-konventioneller energieintensiver Nutzer wie Rechenzentren ein, was dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung widerspricht. Zudem ist mehr Flexibilität erforderlich, um eine stärkere Nutzung von Stromabnahmeverträgen für erneuerbare Energien (PPA) zu ermöglichen. In diesem Positionspapier in englischer Sprache kommentiert Bitkom ausführlich die jeweiligen Abschnitte und Paragraphen im Entwurf der CEEAG.