Bitkom begrüßt das Vorhaben, einen gesetzlichen Rahmen und somit Rechtssicherheit für den Einsatz autonomer Fahrzeuge im öffentlichen Straßenraum in Deutschland zu schaffen. Das vorliegende Gesetz wäre das erste seiner Art weltweit und somit eine internationale Blaupause für den Einsatz innovativer Technologien auf einer rechtssicheren Basis – nur so können neue Technologien von den Testfeldern auf die Straße geholt werden. Nicht zuletzt hätte das Gesetz auch einen Vorbildcharakter für künftige regulatorische Vorhaben auf europäischer und internationaler Ebene. Darüber hinaus stärkt der regulatorische Rahmen die Entwicklung hin zu einer nachhaltigen und digitalbasierten Mobilität und ermöglicht insbesondere auch die Stärkung des Mobilitätsangebot im ländlichen Raum. Kritisch ist aus Bitkom-Sicht jedoch die Verpflichtung, dass Fahrzeuge sich im Fall eines Abbruchs der Funkverbindung selbst in einen sogenannten risikominimalen Zustand versetzen müssen. Grundsätzlich sollte zwar eine leistungsfähige Funkverbindung während des Betriebs gewährleistet sein, jedoch sollte ein Fahrzeug mit autonomer Fahrfunktion per Definition in der Lage sein, natürlich auch ohne jede Funkverbindung fahren zu können. Klärungsbedarf sieht Bitkom noch bei Fragen rund um den Datenschutz.
