Verpflichtungserklärung

Verpflichtungserklärung zur Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards in der öffentlichen ITK-Beschaffung

In einer gemeinsamen Initiative haben das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA) und Bitkom die Einkaufsbedingungen für die sozial-nachhaltige Beschaffung von ITK-Produkten und ITK-Dienstleistungen abgestimmt. 

Die Verpflichtungserklärung erweitert die Pflichten der Anbieter von ITK-Produkten und ITK-Dienstleistungen zur Beachtung von fairen Arbeitsbedingungen. Bei der Produktion sind seit längerem die ILO-Kernarbeitsnormen, etwa das Verbot von Kinder- und Sklavenarbeit, Diskriminierungsverbote und das Recht auf Tarifverhandlungen, zu beachten. Seit 2019 gelten zusätzlich Standards zum Arbeitsschutz und bei der Verwendung von chemischen Stoffen, zu Mindestlöhnen, zur Begrenzung der wöchentlichen Arbeitszeit und zur sozialen Sicherheit. Auch werden die Nachweisanforderungen für die Unternehmen strenger. Staatliche Einkäufer in Bund, Ländern und Kommunen können sich durch vorzulegende Audit-Nachweise oder sonstige Unterlagen und durch Besuch von Produktionsstätten von der tatsächlichen Einhaltung der Standards überzeugen.

Zur Unterstützung der Vergabestellen und der Bieter hat das BeschA in Zusammenarbeit mit dem Bitkom eine Handreichung erstellt. Dieses Dokument beinhaltet Grundsätzliches zur Verpflichtungserklärung, wertvolle Informationen zur Einbettung dieser in die Ausschreibung und die notwendigen Maßnahmen der Bieter zur Teilnahme an Ausschreibungen mit der Verpflichtungserklärung. Daneben werden im Rahmen eines FAQ-Moduls wichtige Fragen rund um den Einsatz der Verpflichtungserklärung beantwortet.