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Bundestagswahl 2021: Governance & digitale Demokratie

Bundestagswahl 2021: Governance & digitale Demokratie

Wo wir stehen & was wir wollen

Seit 2017 wurde die Digitalpolitik institutionell im Kanzleramt verankert und damit deutlich aufgewertet. Unser digitalpolitisches Umsetzungsproblem besteht aber weiterhin: Deutschland fällt im internationalen Digital-Vergleich insgesamt zurück. Das ist ein klares Zeichen dafür, dass die digitalpolitische Governance ein Update braucht. Dazu gehört auch, Staat und demokratische Institutionen digital zu ertüchtigen - das ist nicht nur praktizierte Krisenvorsorge, sondern auch ein Modernisierungsprojekt, das auf viele andere Politikbereiche ausstrahlt. Deutschland muss das Ziel haben, nicht nur industrieller sondern auch digitaler Motor Europas zu sein. Unser Anspruch muss sein, im Laufe der kommenden Legislaturperiode im europäischen Digitalindex DESI mindestens in die Top 3 vorzurücken.

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