- BITKOM begrüßt das Vorhaben „Defence Package“ der Europäischen Kommission zur Schaffung wettbewerblicher Strukturen bei der Ausschreibung verteidigungs- und sicherheitsrelevanter Projekte und Vorhaben.
- Maßnahmen zur wettbewerblichen Gleichstellung der im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien sich weitaus überwiegend in Privatbesitz befindlichen Industrien (in Deutschland) und auf der anderen Seite ITK-Industrien (im Ausland) in (teilweisen) Staatsbesitz müssen ergriffen werden
BITKOM begrüßt das Vorhaben „Defence Package“ der Europäischen Kommission zur Schaffung wettbewerblicher Strukturen bei der Ausschreibung verteidigungs- und sicherheitsrelevanter Projekte und Vorhaben. Es ist aus Sicht des BITKOM erfreulich, dass die Rolle der funktionalen Ausschreibung, des wettbewerblichen Dialogs als auch die Möglichkeiten zur Unterbreitung von Varianten des Auftragsangebots unterstrichen werden.
Gleichwohl möchten wir das Augenmerk auf nachstehende Punkte lenken, die aus der Sicht unserer Industrie kritisch zu bewerten sind. BITKOM behält sich vor, zu einem späteren Zeitpunkt eine ergänzende Stellungnahme abzugeben.
Wir weisen darüber hinaus daraufhin, dass die Schaffung vergleichbarer Rahmenbedingungen für die Vergabe im Bereich der Verteidigung und der inneren Sicherheit von Überlegungen begleitet werden muss, welche Maßnahmen zur wettbewerblichen Gleichstellung der im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien sich weitaus überwiegend in Privatbesitz befindlichen Industrien (in Deutschland) und auf der anderen Seite ITK-Industrien (im Ausland) in (teilweisen) Staatsbesitz ergriffen werden müssen.
Die vorliegende Stellungnahme beschränkt sich auf die Kommentierung des aus unserer Sicht besonders relevanten Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter öffentlicher Bau-, Liefer und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit.
Die vollständige Stellungnahme steht in der rechten Servicleiste als Download zur Verfügung.