Politik und Positionen

BITKOM vertritt die Interessen der ITK-Branche gegenüber der Politik. Den politischen Dialog führt der Verband mit der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat sowie über das BITKOM-Büro Brüssel mit den Institutionen der Europäischen Union.

Sie finden auf dieser Seite aktuelle Stellungnahmen des BITKOM zu politischen Themen und Gesetzesvorhaben. In chronologischer Folge stehen Ihnen auf der Seite Stellungnahmen 2008 alle Stellungnahmen des laufenden Jahres zur Verfügung.

Im Servicebereich rechts können Sie zudem die politischen Grundsatzpapiere des BITKOM als PDF herunterladen.

Datenschutz

Positionspapier zum Datenschutz in Social Networks

Das Papier stellt die Position der ITK-Branche zum Datenschutz in Social Networks vor. In dem Positionspapier werden zum einen die bestehenden gesetzlichen Anforderungen dargelegt. Zum anderen wird aufgezeigt, welche freiwilligen Maßnahmen und individuell konfigurierbare Mechanis- men zur flexiblen und kundenoreintierten Gestaltung der Privatheit von Social Networks angeboten werden können. Betont werden in der Position der Freiraum unternehmerischer Entscheidungen und die Bedeutung der Vermittlung von Medienkompetenz bei den Usern.
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Vergaberecht

Stellungnahme des BITKOM zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des deutschen Vergaberechts

BITKOM begrüßt die Absicht der Bundesregie- rung, das deutsche Vergaberecht zu verein- fachen und zu modernisieren. Der vorgelegte Gesetzentwurf zur Modernisierung des Verga- berechts wird aus Sicht des BITKOM jedoch nur teilweise diesem Ziel gerecht. So ist insbeson- dere die vorgesehene Einführung vergabe- fremder Aspekte als mittelstandsfeindlich und bürokratiesteigernd zu kritisieren. Daneben ist die geplante Regelung zu Inhouse-Vergaben entschieden abzulehnen.
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Chipkarten und Ausweissysteme

Chipkartenprojekte in Deutschland und Europa – eine Zwischenbilanz

Nach drei Jahren E-Card-Strategie ist Ernüch- terung in der ITK-Wirtschaft eingetreten. Natio- nale Projekte haben sich verzögert - Deutsch- land hat dadurch die Chance auf eine Füh- rungsrolle in Europa jedenfalls in einigen Anwendungsfeldern verschenkt. Eine zügige Realisierung der angekündigten nationalen Chipkartenprojekte bleibt dennoch unab- dingbar.
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