Bitkom schlägt kurzfristige Maßnahmen vor, um Digitalisierung voranzutreiben
Rettungsschirm muss angepasst werden, damit auch Startups und Mittelständler davon profitieren
Positionspapier „Schnelle Hilfe in der Coronakrise: Schaden begrenzen, digitale Lösungen nutzen“
Berlin, 23. März 2020 - Der Digitalverband Bitkom hat den von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Schutzschild für die Wirtschaft als herausragend wichtig bezeichnet, zugleich aber Nachbesserungen mit Blick auf Mittelstand und Startups sowie die Digitalwirtschaft gefordert. Über weitere Unterstützung von Unternehmen in der Coronakrise will heute das Bundeskabinett beraten. Zudem müssten jetzt die Weichen für eine noch raschere Digitalisierung gestellt werden, fordert Bitkom in einem neuen Positionspapier „Schnelle Hilfe in der Coronakrise: Schaden begrenzen, digitale Lösungen nutzen“. „Wir müssen bei allen politischen Maßnahmen über die Schadensbegrenzung hinaus zudem jetzt die Weichen auf eine wirklich digitale Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft stellen“, sagte Bitkom-Präsident Achim Berg. „Digitale Technologien erweisen sich gerade als unverzichtbar, um unsere Gesellschaft am Leben zu erhalten. Zugleich spüren wir gerade schmerzhaft, in welchen Lebensbereichen – etwa in der Bildung oder der Medizin – wir in der Vergangenheit zu nachlässig bei der Einführung digitaler Lösungen waren.“
Konkret fordert Bitkom unter anderem, die Kriterien beim angekündigten Schutzschild so ausgestaltet, dass auch Startups und Mittelständler Zugang zu Liquiditätshilfen erhalten. Die bislang verkündeten Maßnahmen seien für innovative, junge Wachstumsunternehmen kaum nutzbar. So würden im Fall des ERP-Gründerkredits für junge Unternehmen lediglich 80 Prozent des Haftungsrisikos abgedeckt, der Rest müsse vom Startup anderweitig abgesichert werden. Um aussichtsreiche und innovative Geschäftsmodelle nicht unverschuldet ins Aus geraten zu lassen, sollten Finanzierungsrunden mit staatlichen Mitteln vervollständigt werden, wenn mindestens 25 Prozent des Volumens durch Drittinvestoren aufgebracht werden, schlägt Bitkom vor. Das Papier enthält auch Vorschläge zu Steuerstundungen, dem Umgang mit Kurzarbeit und zu arbeitszeitrechtlichen Maßnahmen. „Wir brauchen eine rasche Umstellung von einer täglichen Höchstarbeitszeit auf ein wöchentliches Arbeitszeitkonto. Das würde für viele Betriebe die Flexibilität erhöhen, etwa wenn viele Mitarbeiter zeitweise durch Krankheit ausfallen“, sagte Berg.
Bitkom unterstreicht auch die Bedeutung von IT- und Telekommunikationslösungen für die Aufrechterhaltung von Wirtschaft, Verwaltung und gesellschaftlichem Leben. Daher sollten ITK-Produkte europaweit als sogenannte „essenzielle Güter“ deklariert werden, damit sie an den nun geschlossenen Grenzen nicht aufgehalten werden. Aus dem gleichen Grund sollten auch der Online-Handel sowie Post- und Paketdienste als „essenzielle Dienste“ eingestuft werden.
Neben Vorschlägen, um die aktuellen Auswirkungen der Corona-Krise auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt abzufedern sieht Bitkom aber auch die Notwendigkeit, die Digitalisierung konsequent voranzutreiben. „Es ist jetzt die Zeit, zügig Hürden zu beseitigen, die digitalen Anwendungen nach wie vor im Wege stehen“, so Berg. „Wir müssen digitale Lösungen sofort auch dort zum Einsatz bringen, wo es mit der Digitalisierung in den letzten Jahren gehakt hat, etwa in der öffentlichen Verwaltung. Deutschland kann und muss jetzt zeigen, dass wir mit digitalen Tools in allen Bereichen handlungsfähig bleiben.“
So müssten nach Ansicht des Bitkom im medizinischen Bereich noch nicht lizensierte Telemedizinangebote schnell und unbürokratisch in die Regelabrechnung kommen. Auch Ärzte sollten Onlinesprechstunden abrechnen können, denn sie reduzieren unmittelbar das Infektionsrisiko und sichern die medizinische Versorgung.
Um die Digitalisierung voranzutreiben müsste im Bildungsbereich Lehrpersonal flächendeckend dazu befähigt werden, digitale Methoden zu nutzen und Onlinetools einzusetzen. Den Schulleitern und Lehrern sollte dabei aktuell möglichst viel Freiheit eingeräumt werden. Bitkom schlägt daher in der aktuellen Lage ein Eine-Milliarde-Euro-Sofortprogramm »Digitale Schule 2020« des Bundes für die Beschaffung etwa von Lizenzen aufzulegen. Ergänzend sollte auch die Beschaffung von Geräten einfacher werden. Dazu ist ein unbürokratischer Bereitstellungs- und Vergabeprozess von Digitalpaktmitteln in den Ländern notwendig. Damit künftig die Schulen weniger Schwierigkeiten haben, Unterricht auf digitale Kanäle umzustellen, sollte die Vermittlung von Digitalkompetenz als verpflichtendes Modul in die Lehrerweiterbildung integriert werden.
Mit Blick auf die Verwaltung empfiehlt Bitkom vorübergehend, aber flächendeckend Schriftformerfordernisse in Verwaltungsverfahren auszusetzen oder zu lockern. So können Verwaltungsangestellte, Bürger und Unternehmensvertreter gleichermaßen vor einer Infektion geschützt werden, ohne dass Verwaltungsverfahren über Wochen zum Erliegen kommen. Darüber hinaus sollten Online-Abstimmungsverfahren rechtlich ermöglicht werden, wie sie auf kommunaler Ebene zum Teil schon genutzt werden. So könnte die Arbeitsfähigkeit von Parlamenten und Ausschüssen auch ohne physische Zusammenkünfte und damit verbundene Reisen sichergestellt werden.
