Eckpunkte zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes

Der Bitkom begrüßt die geplante Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG). Das vorliegende Eckpunktepapier vom 19. Juni 2020 sieht eine Reihe aus Sicht des Verbandes wichtiger und notwendiger Anpassungen vor. Dazu gehören die Einführung einer Genehmigungsfähigkeit für bedarfsgesteuerte Ride Pooling-Dienste, die flexibleren Regelungen beim Taxi, die Ablehnung einer Bestellfrist für Mietwagen sowie die Ermöglichung des elektronischen Auftragseinganges beim Mietwagen. Kritisch zu beurteilen ist hingegen die Beibehaltung der Rückkehrpflicht für Mietwagen.

Mit dem Eckpunktepapier und der damit einhergehenden Modernisierung des PBEfG wird aus Bitkom-Sicht ein wichtiger Rahmen für neue Mobilitätsangebote gesetzt. Eine solche neue Rahmensetzung ist dringend geboten, denn der Faktor Zeit ist für eine Reihe von Marktteilnehmern entscheidend. Der Bitkom schlägt deshalb vor, die Anpassungen am PBefG schnellstmöglich und bis Ende 2020 umzusetzen